Rechtsprechung
BVerwG, 28.06.2018 - 2 C 14.17 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 5 Abs. 3 Satz 1, Art. 33 Abs. 5; BRRG § 127 Nr. 2; VwGO § 137 Abs. 1, § 191 Abs. 2; BeamtStG § 63 Abs. 3 Satz 2; NHG 2007 § 40 Satz 1 und 2; NHG 2010 § 48 Abs. 2; VwVfG § 46
Abwahl; Beamtenverhältnis auf Zeit; Beamter; Bestätigung; Entlassung; Erledigung; Hochschule; Hochschulrat; Hochschulsenat; Kausalzusammenhang; Senat; Teilnahme an der Beratung; Unbeachtlichkeit; Verfahrensfehler; Vizepräsident; beamtenrechtliche Streitigkeit; ... - Wolters Kluwer
Klage gegen die Entlassung aus dem Amt als hauptberuflicher Vizepräsident einer Universität nach Abwahl durch den Senat; Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Zeit; Verfahrensfehler bei der (Ab-)Wahlentscheidung; Teilnahme eines nicht Wahlberechtigten bei der ...
- doev.de
Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit nach Abwahl durch den Senat
- rewis.io
Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit nach Abwahl durch den Senat
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beamter; Beamtenverhältnis auf Zeit; Hochschule; Vizepräsident; Senat; Hochschulsenat; Hochschulrat; Abwahl; Entlassung; Bestätigung; Erledigung; beamtenrechtliche Streitigkeit; verfassungskonforme Auslegung; Verfahrensfehler; Unbeachtlichkeit; Kausalzusammenhang; ...
- rechtsportal.de
Klage gegen die Entlassung aus dem Amt als hauptberuflicher Vizepräsident einer Universität nach Abwahl durch den Senat; Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Zeit; Verfahrensfehler bei der (Ab-)Wahlentscheidung; Teilnahme eines nicht Wahlberechtigten bei der ...
- datenbank.nwb.de
Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit nach Abwahl durch den Senat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover rechtswidrig
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover rechtswidrig
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover rechtswidrig
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Hochschulvizepräsidentin rechtswidrig ohne Bestätigung durch den Hochschulrat entlassen
Besprechungen u.ä.
- lto.de (Entscheidungsbesprechung)
Wissenschaftsfreiheit: Gesetzeswortlaut einfach ignoriert
Sonstiges (2)
- kurzschmuck.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Hochschule Hannover: Entlassung der früheren hauptamtlichen Vizepräsidentin rechtswidrig
- kurzschmuck.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Hochschule Hannover: Entlassung der früheren hauptamtlichen Vizepräsidentin rechtswidrig
Verfahrensgang
- VG Hannover, 15.09.2015 - 13 A 5547/13
- OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 156/16
- BVerwG, 28.06.2018 - 2 C 14.17
Papierfundstellen
- NVwZ 2018, 1570
- DVBl 2019, 369
- DÖV 2018, 1058
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 26.11.2009 - 2 C 15.08
Dienstherrnwechsel; Übernahme in ein Beamtenverhältnis mit einem anderen …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2018 - 2 C 14.17
Aus dem vom Beklagten angeführten Urteil des erkennenden Senats zur Übernahme eines Hochschullehrers bei Überführung einer Hochschule in die Trägerschaft einer Stiftung (BVerwG, Urteil vom 26. November 2009 - 2 C 15.08 - BVerwGE 135, 286 Rn. 29, 43 ff.) ergibt sich nichts anderes.Unter anderem bei Personalentscheidungen müsse der Gruppe der Hochschullehrer zumindest ein maßgebender, in Fragen der Forschung ein ausschlaggebender Einfluss eingeräumt werden, was bei der vorgesehenen Aufgabenübertragung auf den Stiftungsrat erfordere, dass dem Senat ein dauerhaft ausschlaggebender Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Stiftungsrats eingeräumt werde und bei der Entscheidung des Fachministeriums über die Entlassung eines Mitglieds des Stiftungsrats aus wichtigem Grund dem Votum des Senats maßgebende Bedeutung zukommen müsse (BVerwG, Urteil vom 26. November 2009 - 2 C 15.08 - BVerwGE 135, 286 Rn. 51 ff.).
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2018 - 2 C 14.17
Die Deutung darf nicht dazu führen, dass das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 und vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. - NZA 2018, 774, Rn. 72 ff., jeweils m.w.N.;… BVerwG, Vorlagebeschluss vom 18. Juni 2015 - 2 C 49.13 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 132 Rn. 104 f. …und Urteil vom 21. April 2016 - 2 C 13.15 - BVerwGE 155, 35 Rn. 29). - BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
Auszug aus BVerwG, 28.06.2018 - 2 C 14.17
Die Deutung darf nicht dazu führen, dass das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 …und vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. - NZA 2018, 774, Rn. 72 ff., jeweils m.w.N.;… BVerwG, Vorlagebeschluss vom 18. Juni 2015 - 2 C 49.13 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 132 Rn. 104 f. …und Urteil vom 21. April 2016 - 2 C 13.15 - BVerwGE 155, 35 Rn. 29).
- BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15
Arbeitsschutz; Bestimmtheit; Bildschirmarbeitsplatz; Dekan; Dienstherrnpflichten; …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2018 - 2 C 14.17
Aus dem Anknüpfungspunkt im Beamtenverhältnis folgt, dass es um Normen gehen muss, die - ungeachtet ihrer formalgesetzlichen Einbindung (hier: im Landeshochschulgesetz) - materiell dem Landesbeamtenrecht zuzuordnen sind; dies ist insbesondere der Fall, wenn die Regelung Auswirkungen auf das Statusverhältnis des Beamten entfalten kann (BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2016 - 2 C 18.15 - Buchholz 421.20 HochschulR Nr. 58 Rn. 27). - BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55
Wartestandsbestimmungen
Auszug aus BVerwG, 28.06.2018 - 2 C 14.17
Die Entlassung eines Beamten als statutsbeendende Maßnahme bedarf - sofern sie nach den Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG überhaupt zulässig ist - stets einer gesetzlichen Grundlage; nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es "eine der wichtigsten von Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Regeln des Beamtenrechts [...], daß [...] jede Beendigung des Beamtenverhältnisses nur unter gesetzlich geregelten Voraussetzungen und Formen zulässig ist" (BVerfG, Beschluss vom 2. Dezember 1958 - 1 BvL 27/55 - BVerfGE 8, 332 ). - BVerfG, 24.04.2018 - 2 BvL 10/16
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig
Auszug aus BVerwG, 28.06.2018 - 2 C 14.17
Im Übrigen wäre die Frage, ob im vorliegenden Fall ein Zeitbeamtenverhältnis zulässig ist und inwieweit die Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG auch Abwahl- und ggf. Entlassungsbefugnisse des Senats gegenüber Präsidiumsmitgliedern gebietet, insbesondere nach den Maßgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2018 - 2 BvL 10/16 - (NVwZ 2018, 1044, insbesondere Rn. 80) zu beurteilen. - BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2018 - 2 C 14.17
Ein Kausalzusammenhang ist zu bejahen, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den angenommenen Verfahrensmangel die Entscheidung anders ausgefallen wäre (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 ). - BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13
Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2018 - 2 C 14.17
Die Deutung darf nicht dazu führen, dass das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 …und vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. - NZA 2018, 774, Rn. 72 ff., jeweils m.w.N.; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 18. Juni 2015 - 2 C 49.13 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 132 Rn. 104 f. …und Urteil vom 21. April 2016 - 2 C 13.15 - BVerwGE 155, 35 Rn. 29). - BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15
Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2018 - 2 C 14.17
Die Deutung darf nicht dazu führen, dass das gesetzgeberische Ziel in einem wesentlichen Punkt verfehlt oder verfälscht wird (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 …und vom 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 u.a. - NZA 2018, 774, Rn. 72 ff., jeweils m.w.N.;… BVerwG, Vorlagebeschluss vom 18. Juni 2015 - 2 C 49.13 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 132 Rn. 104 f. und Urteil vom 21. April 2016 - 2 C 13.15 - BVerwGE 155, 35 Rn. 29). - BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2018 - 2 C 14.17
Eine fehlerfreie Abwägungs- oder Ermessensentscheidung ist nicht gewährleistet, wenn an der Entscheidung ein Amtsträger mitgewirkt hat, der nach den geltenden Vorschriften nicht hätte mitwirken dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 1987 - 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 ). - BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91
Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - 19 B 203/14
Widerspruch gegen eine auf § 53 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SchulG NRW gestützte …
- BVerwG, 09.07.1965 - VIII B 44.63
Zahlung eines dreizehnten Monatsgehalts als "Leistungszulage" an Beamte der …
- BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
Ein Kausalzusammenhang ist dagegen zu bejahen, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den angenommenen Verfahrensmangel die Entscheidung anders ausgefallen wäre (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 und vom 28. Juni 2018 - 2 C 14.17 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 148 Rn. 32;… Emmenegger, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Auflage 2019, § 46 Rn. 92;… Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 46 Rn. 34;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 46 Rn. 80, 83). - OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 - 3 B 31.19
Feststellung der Missbräuchlichkeit der Zustimmungserklärung zur …
Danach bleiben behördliche Anhörungsfehler folgenlos, wenn der Verfahrensfehler die Entscheidung in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2018 - 2 C 14.17 - juris Rn. 31 f.). - BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …
Ein Kausalzusammenhang ist dagegen zu bejahen, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den angenommenen Verfahrensmangel die Entscheidung anders ausgefallen wäre (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1984 - 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 und vom 28. Juni 2018 - 2 C 14.17 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 148 Rn. 32;… Emmenegger, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2014, § 46 Rn. 91;… Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 20. Aufl. 2019, § 46 Rn. 36;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 46 Rn. 80, 83).
- VGH Bayern, 30.11.2018 - 20 B 18.290
Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig
Die Auslegung hat grundsätzlich nach den anerkannten Auslegungsmethoden (Wortlaut, Historie, Systematik, Telos) zu erfolgen, wobei der Wortlaut der Norm Ausgangspunkt und Grenze der Auslegung markiert (allgemeine Meinung, vgl. BVerwG, U.v. 29.06.1992 - 6 C 11/92 - NVwZ 1993, 270, 271; U.v. 28.6.2018 - 2 C 14/17 - juris Rn. 20 m.w.N.).Diese muss jedoch durch den Wortlaut des Gesetzes gedeckt sein (BVerwG, U.v. 28.6.2018 - 2 C 14/17 - juris Rn. 20 m.w.N.), was hier bei der von der Klägerin vertretenen Auslegung gerade nicht der Fall ist.
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 4 S 177/19
Konkurrentenstreitverfahren um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule
Insoweit unterscheiden sich die Konkurrentenstreitverfahren von zweipoligen Verfahren, in denen z.B. die Rechtmäßigkeit einer beamtenrechtlichen Entlassung zwischen dem Beamten und seinem Dienstherrn in Streit steht (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28.06.2018 - 2 C 14.17 -, Juris). - VGH Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 9 S 2092/18
Vorzeitige Beendigung des Amts als Rektor der Hochschule; Vorliegen eines …
Da § 46 LVwVfG nicht anwendbar ist, ergibt sich aus dem von der Klägerin zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.06.2018 (2 C 14.17, juris) zur Rechtmäßigkeit des vom Senat aufgrund der Abstimmung am 28.01.2015 unter Mitwirkung des Beauftragten nach § 68 Abs. 5 LHG erteilten Einvernehmens nach § 18 Abs. 5 LHG nichts anderes. - FG Saarland, 20.05.2020 - 2 K 1251/17
Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen in doppelter Haushaltsführung
Ausgangspunkt und Grenze der Auslegung ist der Wortlaut der Vorschrift (BVerwG vom 28. Juni 2018 2 C 14/17, NVwZ 2018, 1570 ). - OLG Düsseldorf, 17.03.2020 - 3 Kart 166/17
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur
Die Auslegung einer Norm ist bereits unzulässig, wenn der Wortlaut der Vorschrift überdehnt wird, dieser den möglichen Sinngehalt der gesetzlichen Aussage vorgibt und damit zugleich die Grenze der Auslegung markiert (BVerwG, Urteil vom 28.06.2018, 2 C 14/17, Rn. 21; Senat…, Beschluss vom 26.04.2017, VI-3 Kart 215/15 (V), Rn. 38, zitiert nach juris; Schäfers, Einführung in die Methodik der Gesetzesauslegung, JuS 2015, 875, m.w.N.). - VG Aachen, 19.02.2024 - 7 K 708/23
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2021 - 1 S 3252/20
Beendigung seines ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes; Anhörung; Heilung eines …
An einer Beeinflussung der Sachentscheidung fehlt es (nur) dann im Sinne von § 46 LVwVfG, wenn jeglicher Zweifel ausgeschlossen ist, dass die Behörde ohne den Verfahrensfehler genauso entschieden hätte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.03.2021 - 3 C 16.11 - BVerwGE 142, 205;… Emmenegger, in: Mann u.a., VwVfG, a.a.O., § 46 Rn. 65 f.; jeweils m.w.N.), wenn das Gericht mit anderen Worten zweifelsfrei davon ausgehen kann, dass die Entscheidung ohne den Fehler nicht anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.06.2018 - 2 C 14.17 - NVwZ 2018, 1570 m.w.N.).Angesichts dieses strengen Maßstabes scheidet eine Unbeachtlichkeit nach § 46 LVwVfG (schon) dann aus, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den angenommenen Verfahrensmangel die Entscheidung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.06.2018 - 2 C 14.17 - NVwZ 2018, 218;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.05.2021 - 9 S 3119/19 - juris m.w.N.).
- VG Bremen, 14.03.2024 - 8 V 2822/23
Antrag auf Aussetzung einer vorläufigen Dienstenthebung - Anhörungsmangel; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.2021 - 9 S 3119/19
Rücknahme einer Habilitation; Besetzung des zuständigen Hochschulgremiums; …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2019 - 3 Kart 121/17
Gerichtliche Überprüfung der Erlösobergrenzen eines Gas- Verteilernetzbetreibers
- VG München, 20.05.2021 - M 26b S 20.6309
Verbot des Inverkehrbringens von sogenannten Nicotine Pouches (tabakfreie …
- VG Freiburg, 12.12.2023 - 2 K 3207/23
Öffentliches Baurecht: Einstweiliger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen die …
- OVG Thüringen, 12.03.2019 - 4 KO 128/18
Unwirksamkeit der Abwahl eines Hochschulkanzlers
- BVerwG, 23.08.2023 - 2 B 2.22
- OVG Niedersachsen, 22.11.2022 - 3 MD 8/22
Anhörung; Einbehaltung von Dienstbezügen; gestreckt auftretende …
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 20 BV 17.1507
Gesundheitsrecht - Präimplantationsdiagnostik (PID) Zustimmung zur Durchführung …
- VG Karlsruhe, 09.05.2023 - 8 K 2816/21
Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Absehen von der Setzung einer …
- VG Sigmaringen, 30.06.2021 - 8 K 65/19
Ablehnung seiner schriftlichen Habilitationsleistung; fehlerhaftes …
- OVG Niedersachsen, 28.06.2021 - 5 ME 50/21
Becherde gegen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens einer Professur wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2021 - 13 B 343/20
- OVG Niedersachsen, 10.06.2022 - 5 ME 4/22
Anzeigepflicht; Befangenheit; Berufungskommission
- VGH Hessen, 21.02.2019 - 1 A 710/17
Änderung der Funktionsbeschreibung einer Universitätsprofessorin
- VGH Bayern, 14.01.2021 - 20 CE 21.30
E-Zigarettengeschäfte ein für die tägliche Versorgung unverzichtbares …
- VGH Bayern, 17.02.2020 - 8 ZB 19.2200
Abwälzung einer Gemeinde ihrer Räum- und Streupflicht auf Anlieger
- SG Mainz, 30.10.2019 - S 14 KR 35/18
Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenkassen (MDK) …
- VGH Bayern, 04.03.2021 - 20 CE 21.550
Untersagung der (Teil-)Öffnung eines Elektronikfachmarkts, da kein zur Versorgung …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2019 - 3 Kart 166/17
- VGH Bayern, 06.11.2018 - 8 ZB 17.1096
Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften
- VG Bremen, 31.05.2023 - 8 V 630/23
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung nach § 62 BremDG - …
- VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 11/23
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
- VGH Bayern, 23.10.2018 - 20 N 17.621
Benutzungsgebühren - Abgelehnter Antrag
- VG München, 23.03.2021 - M 31 K 20.6004
Zuwendungsrecht, Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Unternehmen in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2022 - 19 A 3833/19
Erfolgslose Berufung gegen bestätigendes Urteil zur Entzeihung eines Doktorgrads …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2021 - 19 A 1113/20
1. Bei einem Verfahrensfehler kann der Prüfling nur dann die Aufhebung der …
- VGH Bayern, 28.05.2020 - 20 NE 20.1073
Erfolgloser Eilantrag eines Bootsverleihers wegen den Vollzug der Vierten …
- VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 16/23
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
- VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 14/23
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
- VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 15/23
Disziplinarrecht: Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten auf Probe wegen …
- VG München, 31.05.2023 - M 26b K 20.6308
Tabakfreie Nikotinbeutel zum oralen Gebrauch (Nicotine, Pouches), Verbot des …
- BVerwG, 09.12.2022 - 8 B 19.22
Bildung von Rückstellungen für Pensionsverpflichtungen und …
- VG München, 15.11.2022 - M 31 K 21.6097
Zuwendungsrecht, Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Antragsberechtigung (verneint), …
- VG Magdeburg, 09.05.2023 - 15 B 23/23
Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung eines Polizeivollzugsbeamten auf …
- VG Magdeburg, 21.04.2023 - 15 B 10/23
Anhörungspflicht vor Erlass der vorläufigen Dienstenthebung eines Beamten auf …
- VG Köln, 12.07.2022 - 6 K 6342/19
- VGH Bayern, 30.11.2021 - 8 ZB 21.1285
Ausgleichspflicht des Bundes für Aufwendungen zur Erhaltung und zum Betrieb …
- VG Trier, 02.11.2021 - 7 K 2209/21
Genehmigung eines Bauvorhabens im Widerspruchsverfahren; Ersetzung des …
- VG Stuttgart, 06.05.2021 - 14 K 7124/18
Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VGH Bayern, 19.06.2020 - 20 NE 20.1381
Untersagung der Öffnung von Innenanlagen zoologischer Gärten aufgrund der …
- VG München, 30.03.2021 - M 26b E 21.1642
Antrag auf einstweilige Feststellung dass der Betrieb einer Indoor-Kartbahn unter …
- VG München, 08.12.2021 - M 31 K 21.4977
Zuwendungsrecht, Rücknahme eines Zuwendungsbescheids, Bayerisches …